Satzung, Anbringung und Gestaltung von Hausnummern in Karlsruhe

• (Amtsblatt vom 12. Juli 1974)
  Aufgrund des § 126 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S.
  341) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom
  25. Juli 1955 hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe am 9. Juli 1974
  folgende Satzung beschlossen:
• § 1
  Grundsatz
  Eigentümer und Erbbauberechtigte, die nach § 126 Abs. 3 Bundesbaugesetz
  ihr Grundstück mit einer Hausnummer versehen müssen, haben die folgenden
  Vorschriften zu beachten.
• § 2
  Gegenstand der Hausnummerierung
  Hausnummern erhalten bewohnte oder gewerblich genutzte Grundstücke, soweit
  eine Nummerierung erforderlich ist. Ein Anspruch auf die Vergabe einer
  Hausnummer besteht nur für Grundstücke, die nach den baurechtlichen
  Festsetzungen zu Wohn- oder gewerblichen Zwecken genutzt werden können.
• § 3
  Ort der Anbringung von Hausnummern
  (1) Die Hausnummernschilder sind beim Grundstückszugang so anzubringen,
  dass sie von der Straße aus, nach der das Anwesen nummeriert ist, gut
  sichtbar und lesbar sind. Sie sollen mindestens 0,5 m hoch und nicht höher
  als 2,50 m über Boden angebracht werden.
  (2) Für zurückliegende Grundstücke oder Gebäude sind an geeigneter Stelle
  Hinweisschilder anzubringen.
• § 4
  Beschaffenheit der Hausnummernschilder
  Die Hausnummernschilder müssen aus Metall, Glas, Kunststoff oder anderem
  wetterbeständigen Material angefertigt sein. Statt Schilder können auch
  nur Nummern verwendet werden. Die Mindesthöhe der Schilder bzw. Nummern
  beträgt 10 cm.
• § 5
  Erteilung der Hausnummern
  (1) Die Stadt - Vermessungs- und Liegenschaftsamt - teilt die Hausnummern
  für die erstmalige Nummerierung und gegebenenfalls für eine Umnummerierung
  von Amts wegen zu.
  (2) Der Eigentümer oder Erbbauberechtigte hat sein Grundstück mit der von
  der Stadt festgesetzten Hausnummer zu versehen, sobald das Grundstück
  bebaut ist.
• § 6
  Unterlassung
  Erfüllt der Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigte seine
  Verpflichtung nach § 5 auch nach einer einmaligen Mahnung nicht, so kann
  die Erfüllung der Verpflichtung im Wege der Verwaltungsvollstreckung
  (Verhängung von Zwangsgeldern oder Ersatzvornahme auf Kosten des
  Verpflichteten) erzwungen werden.
• § 7
  Instandhaltung der Hausnummern
  Die Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigten sind verpflichtet, durch
  Witterungseinflüsse oder andere Umstände beschädigte oder zerstörte
  Nummernschilder auf ihre Kosten auszubessern oder ersetzen zu lassen.
  Kommen die Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigten der Verpflichtung
  nach § 1 nicht nach, gilt § 6 entsprechend.
• § 8
  In-Kraft-Treten
  Diese Satzung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in
  Kraft.

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